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Impressum

1. Berufsbezeichnungen und Zulassungen

Die Anwälte der Kanzlei Franke & Partner führen die Berufsbezeichnung Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland), European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt), sowie European Trademark and Design Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) bzw. Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland).

Als Patentanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor dem Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsberufungsverfahren zu vertreten. Als European Patent Attorneys vertreten sie Mandanten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Zudem sind alle Patentanwälte auch zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante.

Als Rechtsanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor allen deutschen Gerichten mit Ausnahme des Bundesgerichtshof zu vertreten.

2. Kontaktadressen der zuständigen Standesorganisationen

Alle Patentanwälte der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht der Patentanwaltskammer sowie des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt. Diese können wie folgt kontaktiert werden.

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0)89 242278-0
Telefax: +49 (0)89 242278-24
Email: info@patentanwalt.de

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle)
Avenida de Europa, 4
03008 Alicante/Spain
Telefon: +34 (0)96 513-9100
Telefax: +34 (0)96 513-1344
Email: info@oami.europa.eu

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi). Dieses ist wie folgt erreichbar:

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0)89 2242052-0
Telefax: +49 (0)89 2242052-20
Email: info@patentepi.de

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer. Diese kann wie folgt erreicht werden:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33
80331 München
Telefon: +49 (0)89 532944-0
Telefax: +49 (0)89 532944-28
Email: info@rak-muenchen.de

3. Berufshaftpflichtversicherung

Patent- und Rechtsanwälte sind aufgrund ihrer geltenden Berufsordnungen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO bzw. aus § 51 BRAO.

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Franke & Partner ist pro Versicherungsjahr pro Sozius und pro Versicherungsfall in Höhe von 1.000.000 € versichert.

Bei Mandaten und Verfahren, bei denen ein höheres Haftpflichtrisiko abzudecken ist, werden unter Einbeziehung der jeweiligen Entscheidungsträger höhere Haftpflichtdeckungssummen individuell abgeschlossen.

Haftpflichtversicherer ist:

R+V Allgemeine Versicherung
Taunusstr. 1
65193 Wiesbaden

4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Für die Patentanwälte der Kanzlei Franke & Partner gilt die Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de oder BGBI. I 1966, S. 557, geändert durch BGBI 2001, S. 3656) sowie die Berufsordnung der Patentanwälte (www.patentanwalt.de oder Mitt. 1997, 243 ff.); FICPI Standesregeln (www.ficpi.org; zuletzt geändert am 19. Oktober 1998).

Für die zugelassenen Vertreter der Kanzlei Franke & Partner gelten die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (www.patentepi.de oder Abl. Epa 1986, 331 ff.) und die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von ungelassenen Vertretern (www.patentepi.de oder Abl. EPA 1978, 91 ff.)

Für die Rechtsanwälte der Kanzlei Franke & Partner gilt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO, Fassung vom 1. August 1958, BGBI. I 1959, 565), das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG, BGBI. I 1957, 861, 907), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA, in der Fassung vom 1. Mai 2002), die Berufsregeln für Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) sowie das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG, BGBI. I, 182).

5. Rechtsform der Gesellschaft

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Franke & Partner ist eine Partnerschaftsgesellschaft, welche unter der Nummer PR 1177 beim Amtsgericht München eingetragen ist.

6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Unsere USt.-IdNr. ist DE283103703.

7. Verantwortlich für den Inhalt (§ 6 MDStV/TDG)

Die Partner der Kanzlei Franke & Partner sind für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. Diese können wie folgt kontaktiert werden:

Franke & Partner
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei

Widenmayerstr. 25
80538 München
Deutschland

Tel.: +49 (0)89 540422-33
Fax: Fax +49 (0)89 540422-34
Email:
Web: http://www.franke-ip.com

8. Nutzungsbedingungen

Die Inhalte dieser Internetseiten unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Alle Angaben erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken und stellen dementsprechend keine rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar. Die Inhalte wurden von uns sorgfältig überprüft, jedoch übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Informationen. Wir übernehmen keine Verantwortung für eventuelle Schäden, die durch ein Vertrauen auf diese Inhalte entstehen können. Die Inhalte von über Hyperlinks von diesen Internetseiten erreichbaren externen Informationsquellen sind fremde Inhalte, auf die wir keinen Einfluss haben. Dementsprechend können wir für den Inhalt dieser Informationsquellen keine Gewährleistung übernehmen. Ohne unsere ausdrückliche vorherige Genehmigung ist die Wiedergabe von Inhalten dieser Internetseiten verboten.

9. Umsetzung des Internetauftritts

Thomas Wettberg

Datenschutz

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber Franke & Partner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Widenmayerstr. 25 80538 München
Tel.: 089 5404 2233
Fax: 089 5404 2234
Email: info@franke-ip.com
Web: http://franke-ip.com
informieren.

Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei ist Herr Dr. Dirk Franke, c/o Franke & Partner, Patent- und Rechtsanwaltskanzlei, Widenmayerstr. 25, 80538 München der unter der folgenden Emailadresse erreichbar ist: info@franke-ip.com .

Der Websitebetreiber nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen. Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 DSGVO.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

2.a Zugriffsdaten

Wir, der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider, erheben aufgrund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website und speichern diese als „Server-Logfiles“ auf dem Server der Website ab. Folgende Daten werden so protokolliert:
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3. Umgang mit Personenbezogenen Daten

3.a Umgang mit Kontaktdaten

Nehmen Sie mit uns als Websitebetreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

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4. Inhalte anderer Webseiten

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6. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

7. Betroffenenrecht

Sie haben das Recht:
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, was zur Folge hat, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; sowie
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder an die nachstehende, für unseren Unternehmenssitz zuständige, Aufsichtsbehörde wenden: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach

8. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: info@franke-ip.com .

9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist ab dem 17. Mai 2018 gültig (Datum der letzten Aktualisierung). Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter http://www.ferienforsthaus.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

10. Rechtliche Fragen

Für rechtliche Fragen bezüglich des Internetauftritts wenden Sie sich bitte an unsere Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in München: Franke & Partner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Widenmayerstr. 25 80538 München
Tel.: 089 5404 2233
Fax: 089 5404 2234
Email: info@franke-ip.com
Web: http://franke-ip.com

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